Kündigt die Bank den Darlehensvertrag, weil der Darlehensnehmer mit Zahlung der Raten in Verzug geraten ist, kann sie keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Dies hat der BGH zu einem Vertrag aus dem Jahre 1994 entschieden (BGH, Urteil vom 19.01.2016 – XI ZR 103/15).
Will der Anleger einen Emissionsprospekt nicht annehmen, weil dieser „zu dick und zu schwer“ ist, muss ihn der Anlageberater mündlich über die Besonderheiten der Anlage (ggf. mündlich) informieren. Das hat das OLG Celle am 15.09.2016 entschieden (Az. 11 U 209/15) und einen Anlageberater zum Schadensersatz verurteilt.
Ab dem 18. September haben Kontoinhaber Anspruch auf Kontenwechselhilfe. Banken müssen Verbraucher dann unterstützen, wenn der Kunde mit seinem Konto zu einer anderen Bank wechseln möchte.
Am 25. Oktober 2016 verhandelt der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit von Gebühren, die Banken für eine geduldete Überziehung von Girokonten verlangen.
Die Darlehensgebühr der Bausparkassen steht am 08. November 2016 vor dem BGH auf dem Prüfstand. [Nachtrag 09.11.2016] Der BGH hat am 08.11.2016 entschieden und die AGB-Klausel zur Darlehensgebühr für unzulässig erklärt.
Wird eine Bank verpflichtet, eine Schufa-Meldung zu widerrufen, richtet sich ihre prozessuale Beschwer nach ihrem Arbeitsaufwand. Die Schufa-Meldung ist kein Druckmittel zur Durchsetzung streitiger Forderungen, wie der BGH entschied (BGH, Beschluss vom 12.04.2016 – VI ZB 48/14).
„Die Marktwächter“ sind ein Projekt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vbzb), das unter Anderem den Finanzmarkt untersucht. Nach rund 18 Monaten Projektlaufzeit ziehen die Beteiligten eine positive Zwischenbilanz.
Wird ein Darlehensvertrag wegen Zahlungsverzuges des Darlehensnehmers gekündigt, kann der Darlehensgeber dies der SCHUFA melden, auch wenn der Schuldner hiermit nicht einverstanden ist. Das hat das OLG Frankfurt am 02.02.2016 entschieden (Az. 1 W 9/16).
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2016 über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erkannt (Az. XI ZR 564/15).
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt (Az. XI ZR 501/15).