Betrug durch Veruntreuung von Einlagen einer Fondsgesellschaft
Fondsverantwortliche müssen Anleger darüber informieren, wenn sie Einlagen veruntreuen. Andernfalls machen sie sich nicht nur wegen Untreue, sondern auch wegen Betruges durch Unterlassen strafbar (BGH, Beschluss vom 08.03.2017 – 1 StR 466/16).
Online-Shop muss SEPA-Lastschrift von ausländischem Konto akzeptieren
Ein Online-Shop muss es Verbrauchern gestatten, als Zahlmethode die SEPA-Lastschrift von einem ausländischen Konto auszuwählen. Das hat das LG Freiburg auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes entschieden (Urteil vom 21.07.2017 – 6 O 76/17).
BGH: Entgelt für smsTAN grundsätzlich zulässig
Bundestag erleichtert Kreditvergabe an Verbraucher
BGH: Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen unzulässig
Kein Anspruch auf Barzahlung von Rundfunkgebühren
Rundfunkteilnehmer können nicht verlangen, fällige Rundfunkbeiträge in bar bezahlen zu dürfen. Ein „GEZ-Gegner“ scheiterte mit einem entsprechenden Begehren vor dem VG Köln (Az. 6 K 7425/15).
Irreführende Werbung mit „0 € Bargeldabhebungsgebühr“
Die Barclaycard GOLD VISA-Kreditkarte wurde im Jahr 2013 mit der Aussage beworben, bei Abhebungen im Ausland falle keine „Bargeldabhebungsgebühr“ an. Tatsächlich sollte der Kunde aber eine „Auslandseinsatzgebühr“ entrichten, wenn er außerhalb der Eurozone Geld mit der Kreditkarte abheben wollte. Das OLG Hamburg sah hierin eine irreführende Werbung (Urteil vom 12.04.2017 – 5 U 38/14).
Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen auf dem Prüfstand
Am 4. Juli wird der Bundesgerichtshof über die Frage verhandeln, ob Banken für Unternehmerdarlehen Bearbeitungsentgelte berechnen dürfen.
Kontogebühr für Bauspardarlehen unzulässig
Während der Laufzeit eines Bauspardarlehens darf die Bausparkasse keine Kontogebühr erheben. Das hat der Bundesgerichtshof am 9. Mai auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes entschieden (Az. XI ZR 308/15).