Entgelt für Basiskonto muss angemessen sein
Für ein Basiskonto darf eine Bank nur ein angemessenes Entgelt verlangen. Was das bedeutet, hat der BGH am 30. Juni 2020 entschieden (BGH, Urteil vom 30.06.2020 – XI ZR 119/19).
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Negativzinsen bei Bestandsverträgen unzulässig
Auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes entschied das LG Tübingen, dass eine Klausel in Banken-AGB unwirksam ist, nach der auch für bestehende Sparbücher nachträglich ein Negativzins für Guthaben eingeführt werden soll (Urteil vom 26.01.2018 – 4 O 187/17).
Bankgebühr für Unterrichtung über nicht ausgeführten Auftrag unzulässig
Informiert eine Bank ihre Kunden darüber dass eine Lastschrift oder eine Einzugsermächtigung mangels Deckung nicht ausgeführt werden kann, darf sie hierfür kein Entgelt von 5 € erheben. Ebenso unzulässig ist eine Klausel, nach der der Widerruf eines Dauerauftrages entgeltpflichtig sein soll. Das entschied der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes (Urteil vom 12.09.2017 – XI ZR 590/15).
BKartA: Entgelte für Abhebungen an Geldautomaten nicht zu beanstanden
BGH: Entgelt für smsTAN grundsätzlich zulässig
BGH: Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen unzulässig
Irreführende Werbung mit „0 € Bargeldabhebungsgebühr“
Die Barclaycard GOLD VISA-Kreditkarte wurde im Jahr 2013 mit der Aussage beworben, bei Abhebungen im Ausland falle keine „Bargeldabhebungsgebühr“ an. Tatsächlich sollte der Kunde aber eine „Auslandseinsatzgebühr“ entrichten, wenn er außerhalb der Eurozone Geld mit der Kreditkarte abheben wollte. Das OLG Hamburg sah hierin eine irreführende Werbung (Urteil vom 12.04.2017 – 5 U 38/14).
Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen auf dem Prüfstand
Am 4. Juli wird der Bundesgerichtshof über die Frage verhandeln, ob Banken für Unternehmerdarlehen Bearbeitungsentgelte berechnen dürfen.
Kontogebühr für Bauspardarlehen unzulässig
Während der Laufzeit eines Bauspardarlehens darf die Bausparkasse keine Kontogebühr erheben. Das hat der Bundesgerichtshof am 9. Mai auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes entschieden (Az. XI ZR 308/15).
BGH verhandelt über Gebühren für smsTAN
Am 13. Juni 2017 wird vor dem BGH die Frage verhandelt, ob eine Bank für den Versand von sogenannten smsTAN zur Authentifizierung von Bankaufträgen eine Vergütung verlangen kann.
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