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PayPal-Käuferschutzrichtlinie lässt Kaufpreisanspruch unberührt

Die PayPal-Käuferschutzrichtlinie war Gegenstand eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof (VIII ZR 83/16).  Konkret ging es um die Frage, welche Auswirkungen dieser Schutzmechanismus auf den Anspruch des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises hat.

Bankgebühr für Unterrichtung über nicht ausgeführten Auftrag unzulässig

Informiert eine Bank ihre Kunden darüber dass eine Lastschrift oder eine Einzugsermächtigung mangels Deckung nicht ausgeführt werden kann, darf sie hierfür kein Entgelt von 5 € erheben. Ebenso unzulässig ist eine Klausel, nach der der Widerruf eines Dauerauftrages entgeltpflichtig sein soll. Das entschied der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes (Urteil vom 12.09.2017 – XI ZR 590/15).