Gericht beurteilt SecureGo-Verfahren als unsicher
Das SecureGo-Verfahren bietet nicht die sehr hohe Wahrscheinlichkeit für einen Anscheinsbeweis, so das LG Heilbronn. Die Weitergabe von TAN per Telefon ist dennoch grob fahrlässig.
Author Archives: Dr. Henning Kahlert
Verjährung bei unwirksamen Zinsanpassungsklauseln einer Bank
Rückforderungsansprüche des Bankkunden wegen zu Unrecht erhobener Zinsen oder Entgelte unterliegen der Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald der Kunde von der Belastung des Kontos Kenntnis erlangt hat, nicht erst, wenn er den Sachverhalt rechtlich zutreffend gewürdigt hat.
Entgelt für Basiskonto muss angemessen sein
Für ein Basiskonto darf eine Bank nur ein angemessenes Entgelt verlangen. Was das bedeutet, hat der BGH am 30. Juni 2020 entschieden (BGH, Urteil vom 30.06.2020 – XI ZR 119/19).
Kaskadenverweisung in Widerrufsbelehrung bei Darlehensvertrag unzulässig
Eine Entscheidung des EuGH vom 26. März 2020 (Az. C-66/19) belebt die Debatte über die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Darlehensverträgen neu. Im Streit steht die sogenannte Kaskadenverweisung auf § 492 Abs. 2 BGB.
Alter des Kunden erlaubt Ungleichbehandlung bei Ratenzahlungen
Verkäufer dürfen bei der Entscheidung, ob sie einem Käufer die Möglichkeit der Ratenzahlung gewähren, auch das Alter des Kunden berücksichtigen. Das hat das AG München entschieden und die Klage einer 84 Jahre alten Frau abgewiesen, die sich unzulässig diskriminiert sah, weil ihr keine Ratenzahlung gestattet wurde (Urteil vom 13.04.2016, Aktenzeichen 171 C 28560/15).
Irreführende Werbung für „Festzins Plus“ mit unscheinbarem Risikohinweis
Negativzinsen bei Bestandsverträgen unzulässig
Auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes entschied das LG Tübingen, dass eine Klausel in Banken-AGB unwirksam ist, nach der auch für bestehende Sparbücher nachträglich ein Negativzins für Guthaben eingeführt werden soll (Urteil vom 26.01.2018 – 4 O 187/17).
Muss eine Bank in Formularen auch weibliche Bezeichnungen nennen?
Der BGH wird sich am 20. Februar 2018 mit der Frage befassen, ob eine Bank verpflichtet ist, Formulare zu verwenden, in denen neben der männlichen Bezeichnungen „Kunde“, „Sparer“ etc. auch die jeweilige weibliche Form („Kundin“, „Sparerin“ etc.) genannt wird (Az. VI ZR 143/17).
Entgelt für Nutzung von Kreditkarten unzulässig
Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens
Übernimmt es eine Bank, den Kunden über eine gewünschte Finanzierung zu beraten (Finanzierungsberatungsvertrag), muss sie den Darlehensnehmer über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform aufklären (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 – XI ZR 152/17).