Entgelt für Basiskonto muss angemessen sein
Für ein Basiskonto darf eine Bank nur ein angemessenes Entgelt verlangen. Was das bedeutet, hat der BGH am 30. Juni 2020 entschieden (BGH, Urteil vom 30.06.2020 – XI ZR 119/19).
Author Archives: Dr. Henning Kahlert
Kaskadenverweisung in Widerrufsbelehrung bei Darlehensvertrag unzulässig
Eine Entscheidung des EuGH vom 26. März 2020 (Az. C-66/19) belebt die Debatte über die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Darlehensverträgen neu. Im Streit steht die sogenannte Kaskadenverweisung auf § 492 Abs. 2 BGB.
Alter des Kunden erlaubt Ungleichbehandlung bei Ratenzahlungen
Verkäufer dürfen bei der Entscheidung, ob sie einem Käufer die Möglichkeit der Ratenzahlung gewähren, auch das Alter des Kunden berücksichtigen. Das hat das AG München entschieden und die Klage einer 84 Jahre alten Frau abgewiesen, die sich unzulässig diskriminiert sah, weil ihr keine Ratenzahlung gestattet wurde (Urteil vom 13.04.2016, Aktenzeichen 171 C 28560/15).
Irreführende Werbung für „Festzins Plus“ mit unscheinbarem Risikohinweis
Negativzinsen bei Bestandsverträgen unzulässig
Auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes entschied das LG Tübingen, dass eine Klausel in Banken-AGB unwirksam ist, nach der auch für bestehende Sparbücher nachträglich ein Negativzins für Guthaben eingeführt werden soll (Urteil vom 26.01.2018 – 4 O 187/17).
Muss eine Bank in Formularen auch weibliche Bezeichnungen nennen?
Der BGH wird sich am 20. Februar 2018 mit der Frage befassen, ob eine Bank verpflichtet ist, Formulare zu verwenden, in denen neben der männlichen Bezeichnungen „Kunde“, „Sparer“ etc. auch die jeweilige weibliche Form („Kundin“, „Sparerin“ etc.) genannt wird (Az. VI ZR 143/17).
Entgelt für Nutzung von Kreditkarten unzulässig
Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens
Übernimmt es eine Bank, den Kunden über eine gewünschte Finanzierung zu beraten (Finanzierungsberatungsvertrag), muss sie den Darlehensnehmer über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform aufklären (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 – XI ZR 152/17).
PayPal-Käuferschutzrichtlinie lässt Kaufpreisanspruch unberührt
Bankgebühr für Unterrichtung über nicht ausgeführten Auftrag unzulässig
Informiert eine Bank ihre Kunden darüber dass eine Lastschrift oder eine Einzugsermächtigung mangels Deckung nicht ausgeführt werden kann, darf sie hierfür kein Entgelt von 5 € erheben. Ebenso unzulässig ist eine Klausel, nach der der Widerruf eines Dauerauftrages entgeltpflichtig sein soll. Das entschied der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes (Urteil vom 12.09.2017 – XI ZR 590/15).