Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen auf dem Prüfstand
Am 4. Juli wird der Bundesgerichtshof über die Frage verhandeln, ob Banken für Unternehmerdarlehen Bearbeitungsentgelte berechnen dürfen.
Author Archives: Dr. Henning Kahlert
Kontogebühr für Bauspardarlehen unzulässig
Während der Laufzeit eines Bauspardarlehens darf die Bausparkasse keine Kontogebühr erheben. Das hat der Bundesgerichtshof am 9. Mai auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes entschieden (Az. XI ZR 308/15).
CSR-Richtlinie in Deutschland umgesetzt
Der Bundestag hat am 11. April 2017 das Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) verabschiedet (BGBl. I, 802).
BKartA: Keine Einwendung gegen paydirekt
Das Bundeskartellamt hat nach derzeitigen Erkenntnissen keine kartellrechtlichen Einwände gegen die geplante Einführung einer neuen Zahlungsfunktion beim Internet-Bezahlverfahren paydirekt, mit der Kunden künftig kleinere Geldbeträge von Handy zu Handy überweisen können (sog. „P2P-Zahlungsfunktion“).
Anforderungen an Video-Identifizierungssysteme im Bankverkehr
Vorschriften zu Zahlungsdiensten gelten auch für telefonische „Premium-Dienste“
Die Vorschriften für Zahlungsdienste gelten auch bei sogenannten Premium-Diensten, die per Telefon erbracht werden. Der Anschlussinhaber schuldet daher kein Entgelt, wenn er den Dienst nicht selbst genutzt hat. Das hat der III. Zivilsenat des BGH zu einem „pay by call“-Verfahren entschieden (BGH, Urteil vom 6. April 2017 – III ZR 368/16).
SEPA-Lastschrift darf nicht einzige Bezahlmöglichkeit sein
Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genügt nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) angeboten wird (OLG Köln, Urteil vom 24.03.2017, Az. 6 U 146/1).
Bausparkassen dürfen alte Bausparverträge kündigen
Expertenrat für FinTechs gegründet
Später Widerruf eines Verbraucherdarlehens trotz früher Kenntnis treuwidrig
Nach dem OLG Stuttgart handelt ein Darlehensnehmer treuwidrig, wenn er trotz Kenntnis von einem bestehenden Widerrufsrecht den Darlehensvertrag über einen längeren Zeitraum weiter bedient und erst später den Widerruf erklärt (Urteil vom 7.2.2017, 6 U 40/16).