Alle Beiträge in der Kategorie Rechtsprechung

BGH verhandelt zu Ankreuzoptionen in Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen

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Am 26. Februar will sich der BGH u.a. mit der Frage befassen, ob eine  Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag hinreichend klar ist, wenn die Belehrung im Einzelfall durch Ankreuzoptionen ausgewählt wird.

BGH verhandelt zu Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertrag

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Am 16. März steht vor dem Bundesgerichtshof eine Verhandlung zur Frage an, inwieweit die Ausübung eines Widerrufsrechts bei einem Fernsabsatzvertrag rechtsmißbräuchlich sein kann. Diese Problematik betrifft auch den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen.

Anspruch gegen Bank auf Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung?

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Darf eine Bank den Namen eines Kontoinhabers nennen, über dessen Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist? Nachdem sich der EuGH nach Vorlage durch den BGH geäussert hat, müssen nun die deutschen Gerichte entscheiden.

Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit der Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, bei denen der Versicherungsnehmer das Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG ausgeübt hatte.