Tag Archives: Verbraucherschutz

Alter des Kunden erlaubt Ungleichbehandlung bei Ratenzahlungen

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Verkäufer dürfen bei der Entscheidung, ob sie einem Käufer die Möglichkeit der Ratenzahlung gewähren, auch das Alter des Kunden berücksichtigen. Das hat das AG München entschieden und die Klage einer 84 Jahre alten Frau abgewiesen, die sich unzulässig diskriminiert sah, weil ihr keine Ratenzahlung gestattet wurde (Urteil vom 13.04.2016, Aktenzeichen 171 C 28560/15).

Irreführende Werbung für „Festzins Plus“ mit unscheinbarem Risikohinweis

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Die Werbung für eine Kapitalanlage mit „Festzins“  und „100% Kapitalbesicherung“ ist irreführend, wenn der Anbieter nicht deutlich macht, dass Zinsen nur gezahlt werden, wenn die Kapitalgesellschaft hinreichende Gewinne erwirtschaftet (BGH vom 21.09.2017 – I ZR 53/16).

Muss eine Bank in Formularen auch weibliche Bezeichnungen nennen?

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Der BGH wird sich am 20. Februar 2018 mit der Frage befassen, ob eine Bank verpflichtet ist, Formulare zu verwenden, in denen neben der männlichen Bezeichnungen „Kunde“, „Sparer“ etc. auch die jeweilige weibliche Form („Kundin“, „Sparerin“ etc.) genannt wird (Az. VI ZR 143/17).

Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV) in Kraft

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Seit dem 21. März 2016 ist die Vermittlung von Immobiliardarlehen nur noch mit Erlaubnis nach § 34i Gewerbeordnung (GewO) zulässig. Die Erteilung der Erlaubnis setzt u.a. voraus, dass der Antragsteller durch eine Prüfung nachweist, dass er die erforderliche Sachkunde besitzt. Wie diese Sachkunde nachgewiesen werden soll, regelt die Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV) , die am 7. Mai 2016 in Kraft… Mehr… »

Novellierung der Finanzmarktgesetze: Mehr Transparenz und besserer Anlegerschutz

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Das Bundeskabinett hat am 6. Januar 2016 den Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarkt­novellierungsgesetzes beschlossen. Dieser ist der erste Teil einer umfangreichen Novellierung der Finanzmarktgesetze. Damit sollen im deutschen Recht eine Reihe europäischer Rechtsakte verankert werden, die im Nachgang zur Finanzkrise verabschiedet wurden, um die Integrität und Transparenz der Finanzmärkte zu stärken und den Anlegerschutz zu verbessern.