Darf eine Bank den Namen eines Kontoinhabers nennen, über dessen Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist? Nachdem sich der EuGH nach Vorlage durch den BGH geäussert hat, müssen nun die deutschen Gerichte entscheiden.
Der BGH wird am 1. Dezember 2015 über die Frage zu entscheiden haben, ob der Widerruf eines Darlehensvertrages gegen Treu und Glauben verstößt.
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit der Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, bei denen der Versicherungsnehmer das Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG ausgeübt hatte.
Der BGH verwies einen Rechtsstreit zwischen der Bank Santander und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband über die Nutzung der Farbe Rot zur erneuten Entscheidung an das OLG Hamburg zurück.
