Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag kann jeder Darlehensnehmer selbständig den Vertrag widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt nicht, wenn sich die Darlehensnehmer mit der Bank auf eine vorzeitige Vertragsablösung verständigt haben; allerdings kann Verwirkung eingetreten sein (BGH, Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15).
Der Mieter, der einen Überweisungsauftrag am Fälligkeitstag erteilt, entrichtet die Miete rechtzeitig. Nicht der Eingang der Zahlung auf dem Konto des Vermieters sei entscheidend, sondern der Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Überweisungsauftrag erteilt. Das hat der VIII. (Mietrechts-)Senat des BGH entschieden (Urteil vom 05.10.2016 – VIII ZR 222/15).
Bezeichnet die Bank in der Widerrufsbelehrung eines Immobiliardarlehensvertrages bestimmte Informationen (hier: die zuständige Aufsichtsbehörde) zu Unrecht als „Pflichtangabe“, macht dies die Belehrung nicht zwingend unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof am 22. November entschieden (Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15).
Bausparkassen dürfen bei Auszahlung des Bauspardarlehens keine Darlehensgebühr erheben. Der Bundesgerichtshof am hat 08. November 2016 eine entsprechende AGB-Klausel einer Bausparkasse für ungültig erklärt.
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in seinem Urteil vom 25. Oktober 2016 Klauseln in Banken-AGB für unwirksam erklärt, nach denen Bankkunden für eine geduldete Überziehung ihres Kontos ein pauschales “Mindestentgelt” bezahlen sollten (XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15).
Mit dem Photo-Tan-Verfahren sollen Bankkunden Überweisungen über ihr Smartphone ausführen können. Wie zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtete, haben IT-Sicherheitsforscher nun Schwachstellen im System entdeckt, mit denen Angreifer Überweisungen umlenken könnten. Apps von Deutscher Bank, Commerzbank und Norisbank sind betroffen.
Kündigt die Bank den Darlehensvertrag, weil der Darlehensnehmer mit Zahlung der Raten in Verzug geraten ist, kann sie keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Dies hat der BGH zu einem Vertrag aus dem Jahre 1994 entschieden (BGH, Urteil vom 19.01.2016 – XI ZR 103/15).
Will der Anleger einen Emissionsprospekt nicht annehmen, weil dieser „zu dick und zu schwer“ ist, muss ihn der Anlageberater mündlich über die Besonderheiten der Anlage (ggf. mündlich) informieren. Das hat das OLG Celle am 15.09.2016 entschieden (Az. 11 U 209/15) und einen Anlageberater zum Schadensersatz verurteilt.
Ab dem 18. September haben Kontoinhaber Anspruch auf Kontenwechselhilfe. Banken müssen Verbraucher dann unterstützen, wenn der Kunde mit seinem Konto zu einer anderen Bank wechseln möchte.
Am 25. Oktober 2016 verhandelt der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit von Gebühren, die Banken für eine geduldete Überziehung von Girokonten verlangen.
