Alle Beiträge in der Kategorie Rechtsprechung

Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

Übernimmt es eine Bank, den Kunden über eine gewünschte Finanzierung zu beraten (Finanzierungsberatungsvertrag), muss sie den Darlehensnehmer über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform aufklären (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 – XI ZR 152/17).

PayPal-Käuferschutzrichtlinie lässt Kaufpreisanspruch unberührt

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Die PayPal-Käuferschutzrichtlinie war Gegenstand eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof (VIII ZR 83/16).  Konkret ging es um die Frage, welche Auswirkungen dieser Schutzmechanismus auf den Anspruch des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises hat.

Bankgebühr für Unterrichtung über nicht ausgeführten Auftrag unzulässig

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Informiert eine Bank ihre Kunden darüber dass eine Lastschrift oder eine Einzugsermächtigung mangels Deckung nicht ausgeführt werden kann, darf sie hierfür kein Entgelt von 5 € erheben. Ebenso unzulässig ist eine Klausel, nach der der Widerruf eines Dauerauftrages entgeltpflichtig sein soll. Das entschied der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes (Urteil vom 12.09.2017 – XI ZR 590/15).

Online-Shop muss SEPA-Lastschrift von ausländischem Konto akzeptieren

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Ein Online-Shop muss es Verbrauchern gestatten, als Zahlmethode die SEPA-Lastschrift von einem ausländischen Konto auszuwählen. Das hat das LG Freiburg auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes entschieden (Urteil vom 21.07.2017 – 6 O 76/17).

BGH: Entgelt für smsTAN grundsätzlich zulässig

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Banken dürfen für die Versendung von smsTAN grundsätzlich Gebühren verlangen. Die entsprechenden Klauseln müssen aber klarstellen, dass die Gebühren nur bei der Erteilung von Zahlungsaufträgen anfallen (BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 – XI ZR 260/15).

Irreführende Werbung mit „0 € Bargeldabhebungsgebühr“

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Die Barclaycard GOLD VISA-Kreditkarte wurde im Jahr 2013 mit der Aussage beworben, bei Abhebungen im Ausland falle keine „Bargeldabhebungsgebühr“ an. Tatsächlich sollte der Kunde aber eine „Auslandseinsatzgebühr“ entrichten, wenn er außerhalb der Eurozone Geld mit der Kreditkarte abheben wollte. Das OLG Hamburg sah hierin eine irreführende Werbung (Urteil vom 12.04.2017 – 5 U 38/14).