BGH verhandelt über Gebühren für smsTAN
Am 13. Juni 2017 wird vor dem BGH die Frage verhandelt, ob eine Bank für den Versand von sogenannten smsTAN zur Authentifizierung von Bankaufträgen eine Vergütung verlangen kann.
Author Archives: Dr. Henning Kahlert
Basiskonto zu teuer: Verbraucherschützer klagen
BGH: Feststellungsklage bei Widerruf eines Darlehensvertrages unzulässig
Der Darlehensnehmer, der nach Widerruf seines Darlehensvertrages den Vertrag rückabwickeln will, muss auf Freigabe der Sicherheit und Rückzahlung der geleisteten Zahlungen klagen, Zug um Zug gegen Ablösung des Darlehens (Leistungsklage). Eine Feststellungsklage ist unzulässig. Dies hat der BGH am 21. Februar entschieden (XI ZR 467 / 15).
BGH verhandelt über Kündigung von Bausparverträgen
Widerruf nach Aufhebung des Darlehensvertrages
Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag kann jeder Darlehensnehmer selbständig den Vertrag widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt nicht, wenn sich die Darlehensnehmer mit der Bank auf eine vorzeitige Vertragsablösung verständigt haben; allerdings kann Verwirkung eingetreten sein (BGH, Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15).
BGH: Überweisungsauftrag am Fälligkeitstermin noch rechtzeitig
Der Mieter, der einen Überweisungsauftrag am Fälligkeitstag erteilt, entrichtet die Miete rechtzeitig. Nicht der Eingang der Zahlung auf dem Konto des Vermieters sei entscheidend, sondern der Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Überweisungsauftrag erteilt. Das hat der VIII. (Mietrechts-)Senat des BGH entschieden (Urteil vom 05.10.2016 – VIII ZR 222/15).
Nennung der „Aufsichtsbehörde“ macht Widerrufsbelehrung nicht zwingend fehlerhaft
Bezeichnet die Bank in der Widerrufsbelehrung eines Immobiliardarlehensvertrages bestimmte Informationen (hier: die zuständige Aufsichtsbehörde) zu Unrecht als „Pflichtangabe“, macht dies die Belehrung nicht zwingend unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof am 22. November entschieden (Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15).
Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen unzulässig
BGH kippt AGB-Klauseln zu Bankgebühr bei geduldeter Überziehung
Photo-Tan-Apps mehrerer Banken unsicher
Mit dem Photo-Tan-Verfahren sollen Bankkunden Überweisungen über ihr Smartphone ausführen können. Wie zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtete, haben IT-Sicherheitsforscher nun Schwachstellen im System entdeckt, mit denen Angreifer Überweisungen umlenken könnten. Apps von Deutscher Bank, Commerzbank und Norisbank sind betroffen.