Eine Entscheidung des EuGH vom 26. März 2020 (Az. C-66/19) belebt die Debatte über die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Darlehensverträgen neu. Im Streit steht die sogenannte Kaskadenverweisung auf § 492 Abs. 2 BGB.
Verkäufer dürfen bei der Entscheidung, ob sie einem Käufer die Möglichkeit der Ratenzahlung gewähren, auch das Alter des Kunden berücksichtigen. Das hat das AG München entschieden und die Klage einer 84 Jahre alten Frau abgewiesen, die sich unzulässig diskriminiert sah, weil ihr keine Ratenzahlung gestattet wurde (Urteil vom 13.04.2016, Aktenzeichen 171 C 28560/15).
Übernimmt es eine Bank, den Kunden über eine gewünschte Finanzierung zu beraten (Finanzierungsberatungsvertrag), muss sie den Darlehensnehmer über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform aufklären (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 – XI ZR 152/17).
Nach dem OLG Stuttgart handelt ein Darlehensnehmer treuwidrig, wenn er trotz Kenntnis von einem bestehenden Widerrufsrecht den Darlehensvertrag über einen längeren Zeitraum weiter bedient und erst später den Widerruf erklärt (Urteil vom 7.2.2017, 6 U 40/16).
Der Darlehensnehmer, der nach Widerruf seines Darlehensvertrages den Vertrag rückabwickeln will, muss auf Freigabe der Sicherheit und Rückzahlung der geleisteten Zahlungen klagen, Zug um Zug gegen Ablösung des Darlehens (Leistungsklage). Eine Feststellungsklage ist unzulässig. Dies hat der BGH am 21. Februar entschieden (XI ZR 467 / 15).
Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag kann jeder Darlehensnehmer selbständig den Vertrag widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt nicht, wenn sich die Darlehensnehmer mit der Bank auf eine vorzeitige Vertragsablösung verständigt haben; allerdings kann Verwirkung eingetreten sein (BGH, Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15).
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2016 über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erkannt (Az. XI ZR 564/15).
