Monthly Archives: März 2017

Bausparkassen dürfen alte Bausparverträge kündigen

Dr. Henning Kahlert 31. März 2017

Bausparkassen dürfen nicht abgerufene Altverträge zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof am 21.2.2017 entschieden (Az. XI ZR 185/16).

Expertenrat für FinTechs gegründet

Dr. Henning Kahlert 28. März 2017

Das Bundesfinanzministerium hat am 22. März 2017 den FinTechRat ins Leben gerufen. Die 20 Mitglieder des Rates sollen das Ministerium zu Fragen der digitalen Finanztechnologie, insbesondere zu (informations-)technologischen Entwicklungen, ihren Potentialen sowie zu Chancen und Risiken beraten.

Später Widerruf eines Verbraucherdarlehens trotz früher Kenntnis treuwidrig

Dr. Henning Kahlert 15. März 2017

Nach dem OLG Stuttgart handelt ein Darlehensnehmer treuwidrig, wenn er trotz Kenntnis von einem bestehenden Widerrufsrecht den Darlehensvertrag über einen längeren Zeitraum weiter bedient und erst später den Widerruf erklärt (Urteil vom 7.2.2017, 6 U 40/16).

BGH verhandelt über Gebühren für smsTAN

Dr. Henning Kahlert 14. März 2017

Am 13. Juni 2017 wird vor dem BGH die Frage verhandelt, ob eine Bank für den Versand von sogenannten smsTAN zur Authentifizierung von Bankaufträgen eine Vergütung verlangen kann.

Basiskonto zu teuer: Verbraucherschützer klagen

Dr. Henning Kahlert 6. März 2017

Nach Auffassung von Verbraucherschützern verlangen viele Banken für ein Basiskonto zu hohe Gebühren. Der vzbz hat nun Klage erhoben.