Monthly Archives: Juli 2017

Bundestag erleichtert Kreditvergabe an Verbraucher

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Am 17. Juli 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie verabschiedet (BGBl. I, 2446). Es schafft u.a. einen Rechtsrahmen zur Beaufsichtigung von E-Geld-Instituten und soll Erleichterungen für die Kreditvergabe an Verbraucher bringen.

BGH: Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen unzulässig

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Auch Unternehmern dürfen Banken keine „laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte“ für Darlehen in Rechnung stellen. Entsprechende Klauseln sind ebenso unwirksam wie gegenüber Verbrauchern, entschied der BGH am 04.06.2017 (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).