Online-Shop muss SEPA-Lastschrift von ausländischem Konto akzeptieren

Ein Online-Shop muss es Verbrauchern gestatten, als Zahlmethode die SEPA-Lastschrift von einem ausländischen Konto auszuwählen. Das hat das LG Freiburg auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes entschieden (Urteil vom 21.07.2017 – 6 O 76/17).

Bundestag erleichtert Kreditvergabe an Verbraucher

Am 17. Juli 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie verabschiedet (BGBl. I, 2446). Es schafft u.a. einen Rechtsrahmen zur Beaufsichtigung von E-Geld-Instituten und soll Erleichterungen für die Kreditvergabe an Verbraucher bringen.

Irreführende Werbung mit „0 € Bargeldabhebungsgebühr“

Die Barclaycard GOLD VISA-Kreditkarte wurde im Jahr 2013 mit der Aussage beworben, bei Abhebungen im Ausland falle keine „Bargeldabhebungsgebühr“ an. Tatsächlich sollte der Kunde aber eine „Auslandseinsatzgebühr“ entrichten, wenn er außerhalb der Eurozone Geld mit der Kreditkarte abheben wollte. Das OLG Hamburg sah hierin eine irreführende Werbung (Urteil vom 12.04.2017 – 5 U 38/14).