Alle Beiträge von Dr. Henning Kahlert

Über Dr. Henning Kahlert

Dr. Henning Kahlert, LL.M. ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Karlsruhe bei KAHLERT KOPP Rechtsanwälte.

Verordnung zur Finanzierung von Entschädigungseinrichtungen in Kraft

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Zum 12. Januar 2016 ist die Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutsche Banken GmbH und der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung – EntschFinV) in Kraft getreten (BGBl I, 9). Die Verordnung regelt Einzelheiten der Finanzierung der genannten Entschädigungseinrichtungen im Sinne des Einlagensicherungsgesetzes (EinSiG) vom 28.05.2015.

Novellierung der Finanzmarktgesetze: Mehr Transparenz und besserer Anlegerschutz

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Das Bundeskabinett hat am 6. Januar 2016 den Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarkt­novellierungsgesetzes beschlossen. Dieser ist der erste Teil einer umfangreichen Novellierung der Finanzmarktgesetze. Damit sollen im deutschen Recht eine Reihe europäischer Rechtsakte verankert werden, die im Nachgang zur Finanzkrise verabschiedet wurden, um die Integrität und Transparenz der Finanzmärkte zu stärken und den Anlegerschutz zu verbessern.

Neufassung der Bausparkassen-Verordnung

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Nachdem im Dezember 2015 das Bausparkassengesetz wesentlich geändert wurde, hat nun die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die hierzu gehörende Rechtsverordnung (Bausparkassen-Verordnung, BausparkV) neu gefasst.

Anspruch gegen Bank auf Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung?

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Darf eine Bank den Namen eines Kontoinhabers nennen, über dessen Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist? Nachdem sich der EuGH nach Vorlage durch den BGH geäussert hat, müssen nun die deutschen Gerichte entscheiden.